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Transparenz politischer Prozesse

Die digitalen Informationen über die Gremien der Stadt sind vorhanden, z.b. im Ratsinformationssytem oder auch neu in unser Aachen AC. Aber die Suche ist oft Dedektivarbeit..eine bessere Schuchmaschine, die Verknüpfung zu anderen Einrichtungen der Stadtverwaltung, politischer Parteien aber auch zur Presse sollte es für Bürger einfacher machen, die Informationen zu finden aber auch einzuschätzen. Informationen müssen auch aufbereitet werden, statt nur im bürokratischen Formen präsentiert zu werden.

„Literaturrecherche“

Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor wir das Rad neu erfinden möchte ich eine ausführliche „Literaturrecherche“ durchgeführt wissen. Diese sollte auf
– vergleichbarer Größe,
– vergleichbare Einwohnerzahl,
– vergleichbare Umweltbelastung,
– vergleichbare Herausforderungen wie z. B. Grenzlage,
– vergleichbare Bevölkerungsstruktur (45.000 Studierende bei 245.000 Einwohnerinnen und Einwohnern),
– vergleichbare Verkehrsbelastung und
weiteren Größen basieren.
Die so ermittelten Maßnahmen sollten als Grundlage für Expertinnen. und Expertengespräche dienen, zu denen man gerne Fachleute – auch aus dem Ausland – einladen kann.
Kombiniert mit den weiteren Anregungen ergibt sich so ein umfassenderes Bild, das auch gerne von der Bevölkerung im gesamten Prozess mitbestimmend begleitet werden darf.

Viel Erfolg und
viele Grüße,
Ralph Delzepich

Freie Software II

Um die Ausführungen zum Thema freie Software zu ergänzen noch zwei weitere Hinweise:

i) Vorbild Schleswig Holstein
Schleswig Holstein macht vor, dass man sich als Land vollständig zu freier und offener Software hinorientieren kann. Als digitale Modellregion im Bereich eGouverment sollte Aachen hier als Versuchslabor für NRW diesen Weg gehen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Open-Source-vor-Schleswig-Holstein-will-sich-vollstaendig-von-Microsoft-loesen-4079834.html

ii) Wettbewerbsverzerrung
Durch die Verwendung von proprietären Lösungen und nicht offenen Formaten verzerrt die Kommune die Grundpfeiler freien Wettbewerbs. Im Rahmen gemeinsamer Arbeit ist es für außenstehende Notwendig sich mit entsprechenden proprietären Programmen auszustatten. Wieso muss das so?

verschiedene Ideen

– Parkplatzfinder (Schwerpunkt Park & Ride); Parkplatzübersicht wo Parkplätze was kosten
– Freifunk (nicht das Innenstadt-WLAN wie es bisher existiert); besonders an den Bahnhöfen wichtig
– Online-Tickets für Museen, Theater, Schwimmbäder, Aseag etc. + Möglichkeit diese auf dem Handy etwa zu bündeln
– digitale Bildung an Grundschulen ausbauen
– Senior*innenkurse zu Digitalisierung
– Kitaplatzvergabe digitalisieren
– Onlinemedien der Stadtbücherei fördern
– Online-Kurse VHS
– Studi/ Azubi/ Neu-Öcher FAQ/ Supportsystem
– Vereinsanmeldungen digitalisieren, Angebot für Vereine schaffen
– Digitalisierung von Förderanträgen für städtische Gelder ausbauen
– Alris verbessern
– Meet up für Aachen
– Datenschutzbeauftragter für Vereine oder Verbände/Ansprechperson der Stadt/ Ehrenamtsbeauftragte hier schulen
– Polizeiabteilung/ Ordnungsamt für die Bekämpfung von Onlinemobbing schulen/ Meldestelle einrichten
– Bürger*innenforum digitalisieren
– Bafög-Anträge digital einreichen können
– Müllmelder für wilden Müll
– digitaler Finanzhaushalt
– Live-Übertragung der Ratssitzungen
– Bikesharing-System

Uns ist bewusst, dass einige genannte Vorschläge nicht kommunal lösbar sind. Vielleicht dienen sie dennoch als Anregung

Anträge zentral stellen und zentral verwalten

Einwohnermeldeamt, Sozialamt, Jobcenter, etc. müssen von den Bürgern aufgesucht werden, wenn Anträge gestellt werden müssen. Sei es um sich umzumelden, einen Wohnungszuschuss zu beantragen, Sozialleistungen zu bekommen u.v.m.
Um die Leistungen zu bekommen, müssen häufig viele Formulare ausgefüllt werden, oft immer wieder die gleichen Angaben gemacht werden. Auch müssen erneut und erneut z.B. Einkommensnachweise, Geburtsbescheinigungen o.ä. vorgelegt werden.
In der digitalen Stadt ist dies nicht mehr notwendig. Der Bürger wählt auf einer zentralen Homepage aus, welches Anliegen der hat (z.B. Antrag auf Mietzuschuss) und gibt einmal seine Daten zentral ein.
Die Stadtverwaltung hat zentrale zugriff auf sämtliche gespeicherten Daten und kann somit für den Kunden / Bürger selbstständig ermitteln, ob und in welcher Höhe der Antrag gewährt werden kann. Wenn Daten fehlen, teilt das Amt dem Kunden dies via Mail mit und erklärt, wo er diese Daten beschaffen kann.
Weiterhin werden drei Terminvorschläge gemacht, wann der Kunde zu einem Abstimmungstermin vorbeikommen kann.

Vor allem für Menschen, die weniger mit dem Amtsdeutsch und den Vorgängen vertraut sind, stellen die zahllosen Formulare eine Barriere dar, so dass sie die Leistung nicht beantragen können. Es würde dem sozialen Frieden in der Stadt dienen, wenn es den Bedürftigen so leicht wie möglich gemacht wird, Leistungen, die ihnen gesetztlich zustehen auch erhalten zu können.
Je seltener die Menschen das Amt aufsuchen müssen, umso mehr sind dann auch die Mitarbeiter entlastet.
Um es kurz zu machen: Durch die digitale Stadtverwaltung werden die Antragshürden überwunden.

Digitales Stadtmodell – Straßenplan

Die Stadt sollte ein digitales Stadtmodell aufbauen, das nicht nur die Bebauungspläne und die Starßenkarte enthält sondern auch:
– Die tatsächlich errichteten Gebäude als Modelle
– Die Zustände, Alter, Oberflächenqualitäten der Straßen
– Die Radwegesituation (Nichts, Schutzstreifen… Radstraße)
– Zustände der Kanäle
– Lage der Versorgungsleitungen inkl. Glasfaser
– Verkehrsbeschilderungen
– Straßenbelastung in Fz/Tag
– Geschwindigkeitsvorgaben
– Zufahrtsbeschränkungen, Einbahnstraßen etc.
– Frequenz an Fußgängern/Radfahrern
– Haushaltsgrößen
– Sozialstrukturen
– Wahlkreise
– Pfarreien
– Soziale Einrichtungen

usw.

Diese Daten sollen natürlich nicht alle gleichzeitig aber Schritt für Schritt ergänzt werden. Insbesondere die Planungs- und Verkehrsrelevanten Themen sollten schnell kommen!

Autofreie Quartiere

Die Kinder gefahrlos vor die Tür schicken, zum Kreidemalen oder Federball spielen – für die überwiegende Mehrheit der Aachener Wohnbevölkerung unmöglich. Der öffentliche Raum wird im Regelfall als Verkehrs- und Abstellraum für Kraftfahrzeuge genutzt. Dabei sind die Rückmeldungen der Bewohner aus den wenigen autofreien Quartieren bundesweit positiv bis euphorisch. Kaum jemand möchte die dortige Lebens- und Begegnungsqualität im Alltag missen – die umso wichtiger wird, je dichter die Quartiere bebaut sind.

Doch häufig scheitern autofreie Ansätze in der Diskussion im politischen Raum an der in verschiedenen Variationen immer wieder gestellten Frage: „Was mache ich mit meinem Wocheneinkauf und meinen drei Kindern, wenn ich nicht/nur kurz vor meine Haustür fahren darf?“

Hier kommt die Digitalisierung ins Spiel. Autonome Quartierslogistik kann ermöglichen, dass man sein Fahrzeug am Quartiersrand abstellt und auf dem Weg durchs Quartier unterstützt wird – als Eltern mit Einkäufen, als Rollstuhlfahrer, als Handwerker oder beim Warenverkehr. Das Fraunhofer-Institut erforscht solche unter dem Titel „Morgenstadt“ solche Ansätze (1) und die österreichische Post erprobt bereits heute in Graz fahrerlose Lieferroboter (2).

Die Stadt Aachen sollte diese Innovationen intensiv für die Entwicklung neuer Stadtquartiere diskutieren, damit sich unsere Quartiere wieder zur „Städten für Menschen“ entwickeln und Alt und Jung das „Leben zwischen Häusern“ (Zitat Jan Gehl, 3) erneut für sich entdecken.

(1) https://www.morgenstadt.de/de/innovationsfelder.html
(2) https://www.vision-mobility.de/de/news/city-logistik-post-oesterreich-setzt-autonomes-liefer-quad-ein-978.html
(3) https://www.jovis.de/de/buecher/details/product/leben-zwischen-haeusern.html

Barrierefreiheit

Die Digitalisierung bietet für Menschen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten große Chancen der Teilhabe. Ich denke hier z.B. an Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Menschen mit geringen Deutschkenntnissen. Dabei geht es mir, als Mitarbeiterin von AnWert e.V., um die Barrierefreiheit im Bereich Sprache.
Beispiele:
– Die Bürgerportale der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen gelten als barrierefrei. Sie sind es aber in Bezug auf die Sprache nicht. Es gibt auf den Seiten weiterhin sehr viele, komplexe Texte. Hier könnte man nachbessern und Texte kürzen und sprachlich vereinfachen.
– Apps für Museen: Für die Museen in Aachen gibt es Informationsmaterial, einiges davon in Fremdsprachen. Man könnte hier Apps programmieren, die Texte in Einfacher (deutscher) Sprache enthalten.
– Internetseite AVV, VHS: Die Internetseiten sind für die o.a. Zielgruppen zu unübersichtlich, d.h. sie sind nicht in der Lage selbständig Informationen zu beschaffen. Auch hier wäre eine barrierefreie Gestaltung wichtig.

Einsatz freier Software

Statt teure Lizenzen bei Microsoft und anderen Firmen zu kaufen, sollte das Geld in die Nutzung und Förderung freier Software gesteckt werden. Dadurch wird so viel Geld eingespart, mit dem man z.B. Software-Entwickler bezahlen kann, die nach dem Motto „public code – public money“ die Software für den Verwaltungsbetrieb anpassen. Davon können andere Verwaltungen und Bürger ebenfalls profitieren.

Auf proprietäre Dateiformate wie von Microsoft sollte verzichtet werden. Freie Formate wie die OpenDocument Formate sind zu bevorzugen.

Die Stadt Dortmund bewegt sich gerade in diese Richtung: https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/prinfo.nsf/xml/6C760DA1AF055E32C125826B00367794/$FILE/10%2004%20VV%20PM%20Digitaler_Masterplan.pdf

Zum Lesen von PDF-Dateien sollte keine Werbung für Adobe gemacht werden und auf freie Alternativen hingewiesen werden. Siehe dazu auch https://fsfe.org/campaigns/pdfreaders/pdfreaders.de.html